AGB
§1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an den Veranstaltungen, die von der Bildungsinstitut GmbH, in Bezug auf die Fort- und Weiter-bildungen angeboten werden. Darin einbezogen sind Anmeldungen von Seminaren die über das Internet, per Fax, E-Mail oder per Post bestellt werden.
Die Bedingungen sind jederzeit online abrufbar, als pdf-Datei speicherbar und werden auf Anforderung als Papierausdruck übersandt. Soweit diese Bedingungen keine anderweitige Regelung treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
§ 2 Vertragsschluss
Das Online- Anmeldeformular stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Übermittlung des Anmeldeformulars an die Bildungsinstitut H.C. GmbH geben Sie eine verbindliche Bestellung aus dem Online- Katalog ab. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Nach Übermittlung Ihrer Bestellung wird Ihnen eine Rechnung in voller Höhe des Seminar- oder Veranstaltungsentgelts per Post zugesandt. Nach Bezahlung des Seminar- oder Veranstaltungsentgelts in voller Höhe kommt der Vertrag zustande. Anmeldeschluss ist jeweils 5 Tage vor Seminar- oder Veranstaltungsbeginn. Für die Gültigkeit der Verträge mit Teilnehmern der Agentur für Arbeit oder der Jobcenter ist die Förderfähigkeit durch den Kostenträger und die persönliche Eignung des Teilnehmers notwendig.
§ 3 Teilnehmerzahl
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Zahlungseingangs berücksichtigt. Bei Kursen, die durch die Agentur für Arbeit oder Jobcenter gefördert werden, wird nach Eignung entschieden. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhalten Sie unverzüglich eine Benachrichtigung.
§ 4 Seminar- und Veranstaltungsentgelt
Das angegebene Entgelt wird jeweils umsatzsteuerfrei angegeben. Die Verpflegung sowie die Bereitstellung evtl. notwendiger Übernachtungsmöglichkeiten übernimmt die Bildungsinstitut H.C. GmbH nur, wenn dies in dem betreffenden Seminarangebot ausdrücklich enthalten ist. Bei der Suche hinsichtlich Übernachtungsmöglichkeiten ist man Ihnen sehr gerne behilflich.
Zahlungen sind sofort nach Bestellung und Bestelldatum ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Eine Stornierung der Anmeldung ist nur schriftlich möglich. Erfolgt die Stornierung bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn, so wird das Veranstaltungsentgelt abzüglich 10 % Bearbeitungskosten zurückerstattet, bis 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % des Veranstaltungsentgelts erhoben. Bei Absagen danach sowie bei Nichtteilnahme wird das Veranstaltungsentgelt in voller Höhe in Rechnung gestellt. Entscheidend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der Bildungsinstitut H.C. GmbH. Die Bearbeitungskosten entfallen, wenn von dem Anmelder für die betreffende Veranstaltung ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird oder kein Veranstaltungsentgelt erhoben wird. Qualifizierungsmaßnahmen über die Agentur für Arbeit oder Jobcenter bedürfen der Förderfähigkeit der Teilnehmer durch den Kostenträger der die Qualifizierungskosten trägt. Es werden gesonderte Verträge geschlossen.
§ 5 Termin-/Programmänderungen
Bei zu geringer Teilnehmerzahl und aus anderen dringenden Gründen, kann die Bildungsinstitut H.C. GmbH das Seminar/die Veranstaltung verschieben oder abzusagen. Dem Teilnehmer steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht zu. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens der Bildungsinstitut H.C. GmbH.
Programmänderungen aus wichtigem Anlass behält sich die Bildungsinstitut H.C. GmbH vor. Insbesondere ist die Bildungsinstitut H.C. GmbH berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen. Die Qualität der Referenten bleibt erhalten.
§ 6 Überlassene Unterlagen
Durch die Bildungsinstitut H.C. GmbH im Rahmen der Veranstaltung/ des Seminars zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen ohne schriftliche Genehmigung von der Bildungsinstitut H.C. GmbH weder reproduziert, noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Teilnehmer gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten.
§ 7 Gewährleistung
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Bildungsinstitut H.C. GmbH orientiert sich an Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Unterlagen und die Durchführung der Veranstaltung durch ein Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 2001: 2008). Gleiches gilt für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschäden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschadens, soweit nicht aus einem anderen der vorstehend genannten Rechts-gründe zwingend gehaftet wird. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche – ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur – auf die Höhe des Veranstaltungsentgelts begrenzt.
§ 9 Angaben des Anmelders / Datenschutz
Die Bildungsinstitut H.C. GmbH weist darauf hin, dass Anmelder Ihre korrekten Adressdaten angeben müssen. Die Bildungsinstitut H. C. GmbH behält sich im Falle der Missachtung vor, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten von der Bildungsinstitut H.C. GmbH in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Die Bildungsinstitut H.C. GmbH gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben zu verändern bzw. löschen zu lassen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Soweit in diesen Bedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes dieser Schriftform. Das gilt auch für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Anmeldung zur Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung der Bildungsinstitut H.C. GmbH ergeben. Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand ist die Hansestadt Rostock. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bildungsinstitut H.C. GmbH, Admannshäger Damm 19, 18211 Bargeshagen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 13.12.2011
